Um die Vergabe öffentlicher Aufträge als ein Instrument zur Erreichung sozialpolitischer Ziele zu fördern, hat die Europäische Kommission einen praktischen Leitfaden für öffentliche Auftraggeber veröffentlicht. Der Leitfaden enthält konkrete Vorschläge und Beispiele und deckt das gesamte Vergabeverfahren ab.
"Zur Einordnung hier ein Auszug aus der Einleitung des Leitfadens:Ziel der sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Aufträge (socially responsible public procurement, SRPP) sind öffentliche Beschaffungsaufträge mit positiven sozialen Auswirkungen. Die Auftragsvergabe betrifft eine große Zahl von Menschen: Nutzer öffentlicher Dienstleistungen, Personen, die an Produktion und Lieferung beteiligt sind, oder Mitarbeiter der beschaffenden Organisation.
Über die unmittelbar Betroffenen hinaus verfügt die SRPP über das Potenzial, den breiteren Markt sowohl auf der Nachfrage-als auch auf der Angebotsseite zu beeinflussen. Öffentliche Auftraggeber können mittels kluger Vergabestrategien Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Design für alle, ethischen Handel und die umfassendere Einhaltung von sozialen Standards fördern. Bei einigen Produkten, Bauleistungen und Dienstleistungen können die Auswirkungen besonders groß sein, da öffentliche Auftraggeber in Sektoren wie Hoch-und Tiefbau sowie Gesundheitsversorgung und Verkehr einen erheblichen Teil des Markts beeinflussen.
Um gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, müssen die Behörden ihre Anstrengungen verstärken, um in Bezug auf sämtliche Aspekte der Nachhaltigkeit (soziale/ethische, ökologische und wirtschaftliche Aspekte) Ergebnisse zu erzielen. Öffentliche Auftraggeber gehören zu den größten Investoren in Europa. Ihre Investitionen belaufen sich derzeit auf mehr als 14% des Bruttoinlandsprodukts der EU. Indem sie ihre Kaufkraft für Waren und Dienstleistungen mit positiven sozialen Auswirkungen aufwenden, können sie einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten."
Der Leitfaden kann als Hilfsmittel dienen, er enthält einige Beispiele aus der Praxis. Zu berücksichtigen sind dabei aber immer auch die regional geltenden gesetzlichen Grundlagen.
Download des Leitfadens (in deutscher Sprache) (.pdf)
Link zum Original und weiteren Übersetzungen
Quelle: Europäische Kommission, Mai 2021
Kontakt:
ZENIT GmbH / Enterprise Europe Network
für Nordrhein-Westfalen NRW.Europa
Juan-J. Carmona-Schneider
Telefon: 0208 30004-54
E-Mail: jc@zenit.de
