Europa Info Mittelstand Februar 2019
Redaktion: ZENIT GmbH
Brexit: Notfallplan für Güter- und Personenverkehr
Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat haben eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten
In ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission, wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen. Auch in Deutschland wächst der Bedarf an Investitionen und Innovation, um die deutsche Wirtschaft krisenfester zu machen und ein tragfähiges und inklusives Wachstumsmodell zu gewährleisten.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Kapitalmarktunion kommt voran
Die Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen. Die neuen Regeln werden den Banken eine langfristige Finanzierungsquelle zur Unterstützung der Realwirtschaft bieten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Märkte für Pfandbriefe bisher noch nicht entwickelt haben.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Klare Informationen über Preise beim Online-Kauf gefordert
Kommission und Verbraucherschützer kritisieren, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden. Die Überprüfung von Websites wird jedes Jahr von der Kommission mithilfe des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz koordiniert.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Reform der EU-Visumpolitik
Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland