Europa Info Mittelstand April 2018 (Redaktion ZENIT GmbH)
Redaktion: ZENIT GmbH
Unternehmensberichterstattung - Öffentliche Konsultation gestartet
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Eignungsprüfung der europäischen Vorschriften zur Unternehmensberichterstattung veröffentlicht. Es soll beurteilt werden, ob die Berichterstattung noch zeitgemäß ist, auf europäischer Ebene einen zusätzlichen Nutzen schafft und genügend auf andere EU-Politikbereiche abgestimmt ist. Daneben sollen spezifische Aspekte der bestehenden Rechtsvorschriften überprüft werden. Auch wird die Notwendigkeit von Anpassungen an neue Herausforderungen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit thematisiert.
Die Konsultation ist bis zum 21.07.2018 geöffnet. Die Kommission möchte Stellungnahmen von möglichst vielen unterschiedlichen Interessengruppen einholen. Es sind Rückmeldungen von Anbietern und Nutzern finanzieller und nichtfinanzieller Informationen, z. B. von Finanzinstituten, Unternehmen, Regulierungs- und Aufsichtsstellen, erwünscht, aber auch von interessierten Akteuren aus Handel, Öffentlichkeit, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen.
https://ec.europa.eu/info/consultations/finance-2018-companies-public-reporting_de
Grundsätzliche Einigung über neues Handelsabkommen mit Mexiko
Die Europäische Union und Mexiko haben bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens eine grundsätzliche Einigung erzielt. Damit könnte künftig praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, zollfrei ablaufen. Nun werden die Verhandlungsführer die verbleibenden technischen Fragen klären und eine endgültige Fassung des Abkommens ausarbeiten.
Die EU-Wirtschaft wird zudem von vereinfachten Zollverfahren profitieren, unter anderem bei Arzneimitteln, Maschinen und Beförderungsmitteln. Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Beispielhaft zu nennen ist das Pariser Klimaschutzübereinkommens. Auch wird die Bekämpfung von Korruption im privaten und im öffentlichen Sektor als Ziel verankert sein.
Paketversand in der EU wird billiger
Die neue Verordnung zum Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird es Verbrauchern und Unternehmen ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU einfacher und sicherer online zu kaufen und zu verkaufen. Untersuchungen hatten ergeben, dass die öffentlichen Preise, die Anbieter für grenzüberschreitende Leistungen verlangten, oft drei- bis fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife waren.
Die Verordnung über die Zustellung von Paketen ist ein Vorhaben zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU. Es steht in Zusammenhang mit den bereits verabschiedeten Vorschriften über ungerechtfertigtes Geoblockierung und Verbraucherschutz. Die Verordnung gilt ab 1. Januar 2019 in vollem Umfang.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180418-paketversand-eu-wird-billiger_de
Grenzkontrollen im Schengen-Raum
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat ein baldiges Treffen zu den Grenzkontrollen im Schengen-Raum angekündigt. Dabei soll über die Folgen der Grenzkontrollen für die Nachbarländer und mögliche alternative Lösungen beraten werden. Derzeit führen Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen temporäre Grenzkontrollen durch.
Auf diesen Webseite erhalten Sie aktuelle Informationen zu den temporären Grenzkontrollen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20180413-grenzkontrollen_de
Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Etwa 22 Prozent aller Erwerbstätigen in Europa arbeiten in Berufen, deren Ausübung an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist oder in denen das Führen eines bestimmten Titels geschützt ist, z. B. Apotheker oder Architekten.
Nun soll geprüft werden, in welchen Fällen qualifizierten Bewerbern der Zugang zu Berufen durch übermäßig umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften verwehrt wird. Die Reglementierung oder Liberalisierung freier Berufe verbleibt dabei im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten. Sie müssen jedoch nach EU-Recht nachweisen, dass die nationalen Vorschriften notwendig und angemessen sind.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180322-verhaeltnismaessigkeitstests_de
Verhandlungen zum Aufbau eines multilateralen Investitionsgerichtshof aufgenommen
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs erteilt. Dieser soll für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zuständig sein.
Mit der Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs wird eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) vollzogen. Der künftige Investitionsgerichtshof könnte von allen interessierten Ländern in Anspruch genommen werden und würde in Streitigkeiten in künftigen und bestehenden Investitionsabkommen entscheiden.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180321-multilateraler-investitionsgerichtshof_de